Pressemitteilung zur Abstimmung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am 30.10.2025:
Wie weit geht unsere #Koalitionsräson?
Dresden, 5. November 2025 – Der SPD-Ortsverein Dresden-Elbhang/Schönfelder Hochland zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Antrag der Linken zur Initiierung der Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens durch die Sächsische Staatsregierung insbesondere auf Ebene des Bundesrats.
Die Mitglieder des Ortsvereins erfuhren erst durch die Presse vom Abstimmungsergebnis und sind irritiert, dass entgegen der klaren Beschlusslage ihrer Partei abgestimmt wurde. Bereits auf dem Dresdner Parteitag 2024, wie auch auf den Landes- und Bundesparteitagen 2025 wurden insbesondere konkrete Schritte zur Prüfung eines AfD-Verbots sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen beschlossen.
Der Ortsverein fordert von der SPD-Fraktion und dem Landesvorstand Sachsen Antworten, warum weder vor noch nach der Abstimmung die Mitglieder informiert wurden, wie das Abstimmungsverhalten begründet wird und wie sich die Fraktion und die Partei auf Landes- und Stadtebene künftig positionieren möchte.
„Wir sind sowohl was Inhalt als auch Kommunikation betrifft mehr als enttäuscht von Fraktion und Parteivorsitzenden auf Landes- und Stadtebene. Wir als Mitglieder wurden weder rechtzeitig noch verständlich oder gar ehrlich über diesen Antrag und das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion im Landtag informiert. Dies ist keine Kommunikation, die Vertrauen schafft.“, so die Co-Vorsitzende Jutta Müller-Leonhardt.
„Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie bei diesem essentiellen Thema, dem Schutz unserer Demokratie, klare Kante zeigen und die Haltung der SPD keiner „Koalitionsräson“ unterstellt.“, ergänzt Andreas Ueberbach, der zweite Co-Vorsitzende des Ortsvereins.
