Zum taktischen Manöver der Ortsvorsteherin am 18.11.2024

Dresden Schönfeld-Weißig

„Das Nachrücken eines weiteren Mitgliedes von `Wir fürs Hochland´ für die Ortsvorsteherin Frau Schreiter würde das von den Wählerinnen und Wählern gewollte Stimmenverhältnis im Ortschaftsrat verschieben. Das kann nicht im Sinne der Demokratie sein!“ (Ortschaftsrat Christoph Braun, SPD)

Hintergrund:
Die Ortsvorsteherin hat angekündigt, aus dem Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig auszutreten, nachdem sie als Ortsvorsteherin in den Ehrenbeamtenstatus erhoben wurde. Für sie sollte es aus den Reihen von „Wir fürs Hochland“ einen Nachrücker geben. Frau Schreiter, die selbst zu „Wir fürs Hochland“ gehört, hätte als Ortsvorsteherin weiter Stimmrecht, sodass ihr taktisches Manöver dieser Gruppierung – bei unverändertem Wahlergebnis – eine Stimme mehr einbrächte. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke und Grünen und einer Stimme aus den eigenen Reihen von „Wir fürs Hochland“ wurde dieses Taktieren mit demokratischen Mitteln verhindert. Nun entscheidet der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

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