Die SPD am Elbhang und im Hochland fordert einen konstruktiven Vorschlag der Ortschaft Schönfeld-Weißig zur Unterbringung Geflüchteter im Osten der Landeshauptstadt. Das Taktieren von Oberbürgermeister Hilbert halten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dort für falsch.
Der Ortsvereinsvorsitzende Andreas Ueberbach erklärt das so: „Auch unser Teil der Stadt muss seinen Beitrag leisten. Leider ist das ersteinmal gründlich schief gegangen. Aber der Oberbürgermeister kann uns doch nicht erst den Standort in der Forststraße als alternativlos vorsetzen, nur um nach der destruktiven Abstimmung des Ortschaftsrats am 17.04.2023 unvermittelt umzufallen! Das ist Opportunismus und verstärkt bloß Vorurteile und Ressentiments. Anders als Oberbürgermeister Hilbert es darstellt kann es nicht an den rechtlichen Bedingungen gelegen haben: Denn entweder hatte er den Eingemeindungs-vertrag nicht richtig gelesen oder seine nachträglichen Zweifel sind nur vorgeschoben. Klare Haltung und gute Führung sehen jedenfalls anders aus!“
Ueberbach, der auch der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Sachsen vorsteht, erklärt weiter: „Städte und Gemeinden – und damit auch die Ortschaft Schönfeld-Weißig als Teil der Landeshauptstadt Dresden – haben die gesetzliche Pflichtaufgabe, nach Deutschland eingereiste Asylsuchende menschengerecht unterzubringen. Da gibt es keinen Spielraum und das entspricht auch so unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Bestimmungen, von unserer moralischen Verantwortung mal ganz zu schweigen. In der weiteren Ausgestaltung, dem Wie und Wo, hat die Stadt aber einen Gestaltungsspielraum. Hier kann sie zeigen, was sie kann. Und dabei sollte sie – das fordern wir – ihre Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbeziehen.“
Die SPD Elbhang/Schönfelder Hochland fordert den Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig auf, die Dinge jetzt selbst in die Hand zu nehmen. Sie kündigt an, in der nächsten Ortschaftsratssitzung zu beantragen, dass die Ortschaft sich unverzüglich auf die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Übergangswohnheim macht.
