#WerIstDieSPD?
Sprechen wir es offen aus: Die Existenz der SPD als politische Kraft in unserem Land steht auf der Kippe. Wie ein Kreisel dreht sie sich um sich selbst und fängt nun für alle deutlich wahrnehmbar zu taumeln. Dabei sind eigentlich doch alle einig, dass neue Impulse hermüssen. Über die Frage, wie sich welche Kräfte entfalten und in welche Richtung sie wirken sollen, darüber herrscht Uneinigkeit. Diese wird in der Öffentlichkeit traditionell gerne als innerparteiliche Zerrissenheit dargestellt – mit der Folge, dass unsere Parteiführung alles vermeidet, was diesen Eindruck vermitteln kann, sodass allerdings auch kein Streit um die besten Vorschläge, kein Kampf um neue Ideen stattfindet. Und so bleibt der erhoffte Impuls aus. Der Kreisel steht auf der Stelle.
Von unserem Führungspersonal bekommen wir in vielerlei Gestalt letztlich nur die üblichen Phrasen zu hören, z.B.: „Wir verpflichten uns, Reformen voranzutreiben. Dabei sind wir diejenige Kraft, die garantiert, dass notwendige Veränderungen gerecht und solidarisch umgesetzt werden. Wir wissen um unsere Verantwortung und kämpfen für neuen Aufschwung für ein starkes Deutschland, ein bezahlbares Leben und gleiche Chancen für alle. Als SPD müssen wir uns in dieser Lage noch entschlossener neu aufstellen. Mit dem begonnenen Grundsatzprogrammprozess modernisieren wir parallel zu der Arbeit in der Regierung und in den Kommunen die Partei. Das Leipziger Programm, das wir 2027 beschließen, soll dieses Aufbruchsignal geben.“ (Lars, Bärbel und Tim, E-Mail vom 28.03.2026).“ oder (Sophie und Albrecht, E-Mail vom 01.04.2026): „Der Sachsenfonds (ist) kein Projekt von oben, sondern ein Programm für die kommunale Praxis – effizient und bürokratiearm. Von den insgesamt 4,838 Milliarden Euro fließen rund 2,8 Milliarden Euro direkt an die Kommunen. Ein starkes Sachsen entsteht zuerst in starken Kommunen.” und: „Wir vertrauen den Kommunen. Sie wissen am besten, wo vor Ort investiert werden muss. Dresden erhält rund 243 Millionen als frei verfügbares Kommunalbudget für Vorhaben vor Ort. Damit kommt das Programm ganz konkret vor Ort an. Zusätzlich haben unsere Kommunen Zugriff auf weitere Förderprogramme. Über kommunale Förderprogramme stehen rund 1,1 Milliarden Euro bereit – 489,87 Millionen Euro für den Schulhausbau, 489,87 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau und 108,86 Millionen Euro für Krankenhäuser. Diese Mittel sind miteinander und auch mit anderen Landes- und Bundesprogrammen kombinierbar – das schafft zusätzliche Spielräume für wichtige Investitionen.“ Als Leserin und Leser fragt man sich bei solchen Aussagen, welche aktive Rolle nimmt die SPD eigentlich ein? Sie ist im Bund und im Land an der Regierung beteiligt, wirkt aber nur wie ein schlichter Beobachter. Hier und da darf sich die SPD mit der CDU mitfreuen und stolz verkünden, die Faschisten wieder einen weiteren Tag von der Macht fern gehalten zu haben.
Das genügt uns aber nicht – und den potentiellen Wählerinnen und Wählern schon lange nicht. Es gibt gravierende Probleme zu lösen und existenzielle Fragen für uns und unsere Welt sind zu beantworten. Die SPD stellt keine praktikablen Lösungen oder verständlichen Antworten in Aussicht. Trotz aller Versprechungen wirkt sie altbacken und dröge. Es ist niemandem geholfen, von Aufbruch und Neuausrichtung bloß zu reden. Wir müssen ins Risiko gehen und dürfen uns selbst dabei nicht schonen. Vielleicht muss die ein oder andere sozialdemokratische Idee einstweilen zurückgestellt und ein neuer Plan geschmiedet werden. Ganz sicher aber brauchen wir neue Köpfe: Wer die Zeichen der Zeit jetzt noch nicht erkannt hat und deshalb nicht bereit ist, radikal umzusteuern, sollte anderen, die neue Wege beschreiten können und wollen, Platz machen. Sonst wird es das bald gewesen sein, mit der alten Tante SPD!
Die Verantwortung liegt nun bei uns. Wir, die Gesamtheit der Parteimitglieder, die Basis, hat die Macht und damit auch die Pflicht, den Kreisel anzustoßen und ihm unsere Richtung vorzugeben. Das wird ein großer Kraftakt, der eine gute Vorbereitung benötigt und viel Anlauf. Deshalb müssen wir jetzt anfangen, im Superwahljahr 2029 werden wir spätesten die Ergebnisse unserer Bemühungen sehen, aber unsere Wege teilen sich jetzt! Es bleiben uns nur noch wenige Wochen oder Monate. Deshalb: Lasst uns klären, wer wir sein wollen! Welche Antworten geben wir den Menschen und welche Lösungen bieten wir an? Lasst uns das miteinander besprechen, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen! Auch die Frage, wer unsere neuen Ziel im Bund und im Freistaat verkörpern soll, ist zu diskutieren, denn in unserer repräsentativen Demokratie hängen Sach- und Personalfragen eng zusammen. Wir brauchen Leitungskräfte, die untrennbar mit dem neuen Geist verbunden und als Sozialdemokraten auf den ersten Blick zu erkennen sind, Menschen, deren Kompetenzen auch außerhalb der Partei allgemein geachtet werden. Es ist an uns als Basis, diese Leute auszuwählen und durch unsere tatkräftige Unterstützung in geeignete Positionen zu bringen. Wer könnte mehr Respekt einfordern, als unsere Kandidatinnen und Kandidaten, die eine begeisterte Mehrheit der ältesten noch existierenden politischen Partei in Deutschland hinter sich wissen.
Auf der Sachebene folgen wir unseren Weg weiter und bereiten uns insbesondere durch ausgefallene und spannende Anträge auf den Unterbezirksparteitag (12.09.2026) und den Landesparteitag (13.06.2026, Penck-Hotel Dresden) vor. Die Antragsentwürfe werden mit den Einladungen (per E-Mail) verschickt und können auf Anfrage bekannt gemacht werden. Über Personalfragen sprechen wir offen in der Mitgliederversammlung miteinander, wo wir diesbezüglich außerdem auch eine passende Strategie entwerfen werden.
