SPD-Ortsverein Elbhang/Schönfelder Hochland fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD verbunden mit Reformen der eigenen Parteistrukturen
Der SPD-Ortsverein Dresden Elbhang/Schönfelder Hochland hat einen Initiativantrag zum Landesparteitag der sächsischen SPD, der am Samstag, den 21.06.2025 in Dresden stattfinden wird, eingereicht. Darin ruft er den Landesverband der Partei auf, sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auszusprechen. Er verknüpft damit auch die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der Parteibasis in inhaltliche Diskussionen und Entscheidungsprozesse sowie eine stärkere sozialpolitische Profilierung der SPD.
Die erst kürzlich gewählte Doppelspitze des Ortsvereins begründet diesen Antrag auch mit der zunehmenden Politikverdrossenheit, von der insbesondere die AfD profitiert:
„Nachdem alle Versuche, die AfD politisch zu stellen, gescheitert sind und der Verfassungsschutzbericht den Ernst der Lage offenbart hat, muss das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob die AfD wie eine demokratische Partei zu behandeln ist oder nicht. Eine weitere Vertagung dieser Entscheidung stellt die SPD vor ein wachsendes Glaubwürdigkeitsproblem.“.
Die Co-Vorsitzende Jutta Müller-Leonhardt ergänzt:
„Die SPD muss vertrauenswürdige Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger sein. Dafür braucht es wirksame Beteiligungsformen, sowohl innerparteilich als auch im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern. Diese Offenheit sowie eine noch stärkere Fokussierung auf Sozial- und Bildungspolitik einerseits und die Verteidigung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung andererseits sind die beiden Seiten derselben Medaille.“.
Der Co-Vorsitzende Andreas Ueberbach erklärt weiter:
„Die Forderung nach einem Verbotsverfahren ist nur glaubwürdig, wenn die SPD zugleich zeigt: Wir haben verstanden! Die Menschen wollen, dass wir ihre Interessen vertreten und ihnen pragmatische Lösungen anbieten.“
Der am 02.06.2025 im Ortsverein beschlossene Antrag lautet wörtlich:
„Der sächsische SPD-Landesverband setzt sich für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) ein. Zugleich fordert er eine Reform der eigenen Parteistrukturen mit dem Ziel, politische Beschlüsse und Personalentscheidung noch demokratischer zu gestalten als bisher und unser soziales Profil zu schärfen, um auf diese Weise radikale Parteien in Deutschland überflüssig zu machen.“
Dresden, den 18.06.2025
