In der Jahresmitgliederversammlung am 02.06.2025 haben wir einen neuen Vorstand gewählt. Dieser wird von nun an erstmals von einer Doppelspitze. Der nach offener Abstimmung bewusst verkleinerte Vorstand will noch effektiver und konzentrierter als bisher arbeiten. Damit soll zugleich die Bedeutung der monatlichen Mitgliederversammlung gestärkt werden. Der Vorstand wird sich vorrangig um die Vorbereitung politischer Weichenstellungen kümmern, über deren Zielrichtung dann die Ortsvereinsmitglieder entscheiden. Außerdem sieht er sich als ausführendes Organ, das für die Umsetzung der Mitgliederbeschlüsse zuständig ist. Dazu soll der Informationsfluss zwischen den Genossinnen und Genossen einerseits und den anderen Gremien der Partei und den mit SPD-Leuten besetzten Ämter erleichtert, damit die Basis auf dieser Grundlage aktiv werden kann.
Zu ihren wichtigsten Zielen erklärten die Co-Vorsitzenden ihr Anliegen, die SPD in ihrem Ortsbereich bekannter zu machen und näher an den Menschen zu sein.
Und das ist unser neuer Vorstand:
Jutta Müller-Leonhardt und Andreas Ueberbach
(Vorsitzende)
Annette Rehfeld-Staudt
Helmut Haußner
Mike Sturm
(stellvertretende Vorsitzende)
Frank Unger
(Kassierer)
Barbara Oberwelland
(Beisitzende)
Neben den Delegierten für die Unterbezirksparteitage (für den Fall, dass sie nicht als Vollversammlung abgehalten werden) haben wir unsere Revisoren (Kassenprüfer) für die nächsten zwei Jahre bestimmt:
Martina Angermann und Henning Heuer.
Der neue Vorstand dankt herzlich allen Mitgliedern des vorhergehenden für ihre Arbeit und ihr Engagement. Mit der Vorbereitung der Vorstandsarbeit will man sich nun nicht viel Zeit lassen. Schon bald findet die erste mitgliederöffentliche Vorstandssitzung statt und in einer unverzüglich angesetzten Klausurtagung wird die Detailplanung für die nächsten Wochen und Monate in Angriff genommen.
Neben diesen Personalwahlen hat die Jahresmitgliederversammlung den nachfolgenden Beschluss gefasst, einen Initiativantrag zum SPD-Landesparteitag am 21.06.2025 einzubringen, mit dem der Landesverband aufgefordert wird, sich für die Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der AfD stark zu machen und gleichzeitig einen Reformprozess in der eigenen Partei anzustoßen.
B e s c h l u s s :
Die sächsische SPD-Landesverband setzt sich für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der “Alternative für Deutschland” (AfD) ein. Zugleich fordert er eine Reform der eigenen Parteistrukturen mit dem Ziel, politische Beschlüsse und Personalentscheidung noch demokratischer zu gestalten als bisher und unser soziales Profil zu schärfen, um auf diese Weise radikale Parteien in Deutschland überflüssig zu machen.
B e g r ü n d u n g :
Die AfD gilt inzwischen bundesweit als gesichert rechtsextrem. Sie lehnt unverhohlen unsere demokratischen Grundwerte ab und spaltet gezielt die Gesellschaft. Sie will die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland beseitigen und hier eine Autokratie errichten. Nachdem alle Versuche, sie „politisch zu stellen“, gescheitert sind und halbherzige Maßnahmen wie das Ausschalten des „Flügels“ und der „JA“ nicht gewirkt haben, ist dieser nächste Schritt rechtsstaatlich geboten. Das Bundesverfassungsgericht muss in die Lage versetzt werden, auf der Grundlage des nun vorliegenden Verfassungsschutzberichts zu entscheiden, ob die AfD wie eine demokratische Partei zu behandeln ist oder nicht.Unser Schritt ist aber nur glaubwürdig und konsequent, wenn wir zugleich die eigentlichen Ursachen für die Demokratiekrise in Deutschland entschlossen angehen: Die Menschen fühlen sich von „der Politik“ nicht mehr hinreichend ernstgenommen und sehen ihre Interessen nicht ausreichend vertreten. Sie wollen pragmatische und bezahlbare Lösungen für ihre alltäglichen Probleme und eine echte Perspektive für die Zukunft. Zeigen wir, dass wir das verstanden haben! Dazu müssen wir mehr Demokratie wagen und unser soziales Profil schärfen. Dies und die Durchsetzung der wehrhaften Demokratie sind die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Wandeln wir den Unmut der Bürgerinnen und Bürger in Zuversicht und Mut um, dann braucht niemand mehr eine AfD und die SPD wird wieder zur Partei des Fortschritts und des Optimismus!
