Der Ortsverein Elbhang/Schönfelder Hochland fordert die Änderung der Absprache von Landeshauptstadt, Freistaat und Bund über die Finanzierung des Fernsehturmprojekts (Letter of Intent) dahingehend, dass das dafür zur Verfügung gestellte Geld für die Rekonstruktion der Carolabrücke bereitgestellt wird.
In Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation – dem vom Oberbürgermeister propagierte Haushaltsdefizit – und des hohen Investitionsbedarfs der Landeshauptstadt kann die Planung des Fernsehturmprojekts nicht unverändert aufrechterhalten bleiben. Es gilt, andere Prioritäten zu setzen: Vor allem die Reparatur bzw. Neuerrichtung der Carolabrücke, aber auch die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben generell – besonders im sozialen Bereich sowie der Daseinsvorsorge und darunter speziell bei der Kita-Versorgung -, müssen – ebenso wie der Erhalt der für die Dresdnerinnen und Dresdner und den Tourismus bedeutsamen Kultur – unbedingt Vorrang haben. Die Carolabrücke ist für den innerstädtischen und regionalen Straßenverkehr und den ÖPNV unverzichtbar. Seit ihrem überraschenden Einsturz steht der Ruf Dresdens als ingenieurtechnisches und naturwissenschaftliches Zentrum von internationaler Bedeutung auf dem Spiel. Den derzeitigen Zustand kann die Stadtverwaltung den Dresdnerinnen und Dresdnern keinen Tag länger als unvermeidbar zumuten. Wenn es möglich war, mit vereinten Kräften von Stadt, Land und Bund den touristischen Ausbau des Pappritzer Fernsehturms zu finanzieren, dann ist nicht einzusehen, dass dies für die Wiederherstellung der Carolabrücke nicht gehen soll. Auch, wenn sich viele Bewohnerinnen und Bewohner der Landeshauptstadt die Wiedereröffnung des Fernsehturms wünschen mögen – anders als die Brückensanierung ist dieses Vorhaben allerdings schon seit jeher sehr umstritten -, so ist es doch wesentlich wichtiger, die begrenzten öffentlichen Ressourcen sinnvoller zu verwenden und die schmerzliche Lücke im berühmten Dresdner Stadtbild möglichst bald zu schließen. Ohnehin sind die selbstgesetzten Bedingungen für das Fernsehturmprojekt nicht eingehalten, insbesondere ist das vom Oberbürgermeister versprochene Verkehrskonzept nicht einmal im Ansatz umgesetzt und dies ist realistischer Weise auch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Eine Eröffnung des Fernsehturms wird nicht nur zahlreiche Anwohner vor Ort und auf den Wegen dorthin dauerhaft stark belasten und Umwelt und Infrastruktur schädigen, sondern es ist in Anbetracht dieser Umstände auch zu bezweifeln, dass die zur Finanzierung des Projekts notwendigen Besucherzahlen nachhaltig erreicht werden. Die öffentlichen Investoren müssen nun zeigen, dass sie verstanden haben, was den Menschen wirklich wichtig ist, und dafür sorgen, dass unser schönes Dresden so bald wie möglich wieder in einen vorzeigbaren Zustand versetzt wird.
