SPD-Ortsverein kritisiert die Informationspolitik des Oberbürgermeisters im Vorfeld der Einwohnerversammlung zum Fernsehturm
Dresden, den 15. Juni 2020.
Eine sinnvolle Diskussion eines wie auch immer gearteten Mobilitätskonzeptes im Hinblick auf die gewünschte und alles andere als unumstrittene touristische Erschließung des Fernsehturms ist ohne vorherige Kenntnis eines solchen Konzepts im Vorfeld einer Einwohnerversammlung nicht möglich. Es besteht die Gefahr das eine solche Einwohnerversammlung lediglich als Feigenblatt benutzt wird, um die tatsächlich begründeten und massiven Bedenken der Anwohner weg zu moderieren.
Soweit hier bekannt skizziert das Mobilitätskonzept zutreffend sehr ungünstige Ausgangsvoraussetzungen (ungünstige örtliche Lage, unzureichende ÖPNV-Anbindung, bei derzeitigen Mobilitätsverhalten und einer erwarteten Gästezahl bis zu 250.000 über 650 zusätzliche PKW´s pro Tag).
Die Lösungsvorschläge Ausbau Ullersdorfer Platz und P+R Parkplatz Rossendorfer Straße sind noch nicht mal in der Planungsphase. Der weitere Lösungsvorschlag, projektierter Ausbau der Staffelsteinstraße und der Wachwitzer Bergstraße, berücksichtigen solches Verkehrsaufkommen bislang gar nicht. Ein Anbindung des P+R Parkplatzes mit einem Shuttle, das autonom fährt, ist Wunschdenken im Wolkenkuckucksheim. Grundsätzlich wäre es richtig ein ÖPNV Konzept zu entwickeln, aber wie soll der private Autoverkehr verhindert werden, durch Schranken?
Um diese Fragen auch nur ansatzweise differenziert diskutieren zu können, ist die vorherige Kenntnis des Mobilitätskonzeptes und nicht die interessengeleitete Power-Point-Präsentation des Oberbürgermeisters zwingend erforderlich. Das ist erfolgreich verhindert worden. „Bürgerbeteiligung als Feigenblatt ist Mist“, so der Ortsvereinsvorsitzende Mike Sturm.
